Gesetze, gegen die Mobber verstoßen 

 

Gesetze gehören in die Hand von Fachleuten, wie Rechtsanwälten, Betriebs- und Personalräten, Mobbingberatern. Dabei ist wichtig, dass Gesetze einer laufenden Interpretation unterliegen, die sich aus der Rechtssprechung ergibt.

 

 

In Deutschland gibt es im Gegensatz zu Schweden kein Mobbinggesetz. Lt. Internetauszug der

  Mobbingzentrale Deutschland
 

  Ausschuß des Deutschen Bundestages 175. Sitzung v. 15.5.97 und Empfehlung des Deutschen Bundestages 

32. Sitzung vom 31.3.95 wird gegen folgende Gesetze verstoßen:

 

§§

75, 23 Abs. 3, 104

BetrVG

"Mobbing" stellt einen Eingriff in das durch Artikel 1 und 2 Abs. 2 Grundgesetz verfassungsrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Dieses hohe Rechtsgut ist für den betrieblichen Bereich ausdrücklich in § 75 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) konkretisiert. Je nach Fallgestaltung haben Arbeitgeber und Betriebsrat entsprechend dieser Norm die gesetzliche Pflicht zur Unterbindung des von einem anderen Arbeitnehmer ausgehenden "Mobbing". Dem Arbeitgeber steht in diesem Zusammenhang die Möglichkeit zu, durch Maßnahmen von der Verwarnung bzw. Ermahnung, Versetzung und Abmahnung bis zur Kündigung gegen einen diese Form der Diskriminierung ausübenden Beschäftigten vorzugehen.

 

§ 75 BetrVG ermöglicht es auch dem Betriebsrat, im Einzelfall gegen den Arbeitgeber vorzugehen, soweit die Diskriminierung von diesem initiiert ist. Alle aus § 75 BetrVG erwachsenden Rechte kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht geltend machen (§§ 23 Abs. 3, 104 BetrVG).

§§ 84, 85  BetrVG Für den Arbeitnehmer selbst besteht über das Beschwerderecht (§§ 84, 85 BetrVG) hinaus die Möglichkeit,

§§

1004, 823 

BGB

gegebenenfalls klageweise gegenüber dem Schädiger seinen Anspruch auf Unterlassung nach § 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) oder Schadensersatz nach § 823 BGB geltend zu machen.

§

223

StGB

Die mit "Mobbing" beschriebenen Verhaltensweisen können darüber hinaus den Tatbestand der Körperverletzung, § 223 Strafgesetzbuch (StGB) erfüllen, soweit hierdurch das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird oder eine Gesundheitsbeschädigung bewirkt wird, d. h., ein wenn auch vorübergehender pathologischer Zustand hervorgerufen oder gesteigert wird.

§§

185,

186, 

187

StGB

Ehrverletzende oder verleumderische Äußerungen durch den Arbeitgeber oder durch den Arbeitskollegen können - je nach Fallgestaltung - den Tatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB), der Üblen Nachrede (§ 186  StGB) oder der Verleumdung (§ 187 StGB) erfüllen.

§

240

StGB

Wird der Betroffene zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung mit Methoden veranlaßt, die als Ausübung von Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel einzustufen sind, kommt außerdem eine Strafbarkeit wegen Nötigung (§ 240 StGB) in Betracht.

Vor dem dargelegten Hintergrund gewährleistet die bisherige Rechtslage nach Auffassung des Petitionsausschusses einen umfassenden Schutz vor "Mobbing am Arbeitsplatz". Ein gesetzliches Verbot des "Mobbing" würde - lt. Petitionsausschuss - dagegen nur symbolische Bedeutung haben.

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